GroKo und die Union sind super. Warum die SPD nicht?

Alle in der Regierung erhalten hohe Bewertungen,   die SPD verharrt im Tal der Tränen

Vorbemerkung: Es kann kaum schlimmer kommen. Die aktuelle Entwicklung bei den Sonntags-Umfragen aller Institute hat für die SPD eine ungeheuren Dramatik. Trotzt erstklassiger Werte der Regierungskoalition und besonders der Union, verharrt die SPD wie einbetoniert bei ominösen 16 %.  Das ist sehr ungewöhnlich und wirft viele Fragen auf.

Der Reihe nach. Als sich der Ausbruch der Pandemie abzeichnete, übernahm die CDU/SPD Bundesregierung die Führung bei der Vorbereitung und Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Seit dieser Zeit steigen die Zustimmungswerte der Regierung insgesamt, der GroKo und der Union. Der SPD nicht. 

Von Politbarometer 07. Februar bis zum 24. April stiegt die CDU von 27 % auf 39 %. Die Ergebnisse anderer  Institute sind ähnlich. Die SPD dagegen verharrt in ihrem Tief, aktuell bei 16 %. Obwohl die SPD Minister für einen bedeutenden Anteil an den Maßnahmen zum Corona Schutzschirm zuständig sind wirkt sich das nur im persönlichen Ranking auf die  Minister aus, z. B. Olaf Scholz ist fast so beliebt wie die Kanzlerin. Auf den Wert der Partei zeigt hat das keine Auswirkung. Das ist untypisch mehr als dramatisch. Nun scharren sich in einer „Staatskrise“ die Menschen immer um „ihre“ Regierung, aber wieso lassen sie die „Regierungspartei“ SPD „links“ liegen. Es wiederholt sich eine Situation wie sie auch in der Bankenkrise 2008 bestand. Hier hatte Peer Steinbrück bessere Werte als die Kanzlerin, was sich bei der parallelen Wahl nicht auswirkte.

Hubertus Heil hatte damals das ganze GroKo-Trauma der SPD in einen einzigen Satz gegossen.“ es darf nicht so sein, dass die CDU, vor allem die Bundeskanzlerin, winkend auf dem Sonnendeck stehen und die SPD im Maschinenraum die Arbeit macht und schwitzt“ , sagte der damalige Generalsekretär.

Der Sache muss auf den Grund gegangen werden.

Zufrieden mit der Großen-Koalition.

Nach vielen quälenden Regierungsjahren voller Existenzkrisen, Personalwechsel und Selbstbeschäftigung zeigten Union und SPD plötzlich, warum große Koalitionen einst den Ruf hatten, auch Großes leisten zu können. Sie versetzten das Land mit Kurzarbeitergeld, Staatshilfen und einer konsequenten Einstellung des Gesundheitssystems auf Eindämmung und Behandlung des Virus in den Krisenmodus. International hat Deutschland viel Erstaunen und Anerkennung für den souveränen Umgang mit der Krise erfahren.

Die CDU gewinnt deutlich an Zustimmung.

Als Folge dieser Entwicklung legt die Union an Zustimmung deutlich zu, seit Wochen. Aktuell kämen CDU und CSU wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre auf 39 % der Stimmen. Im Vergleich zur Erhebung von vor zwei Wochen ist das ein Plus von zwei Prozentpunkten, mit steigender Tendenz.
Es ist zugleich der beste Unionswert seit August 2017, also seit mehr als zwei-ein halb Jahren. Binnen fünf Wochen hat sie 13 Prozentpunkte hinzugewonnen.

Die SPD stagniert auf niedrigem Wert.

Da die SPD als Teil dieser Regierung am Krisen-Management verantwortlich beteiligt ist, müsste zwangsläufig auch ihr Zustimmungswert steigen, denn sie beweist, dass sie gute Arbeit leisten und gut Regieren kann.  An der Zustimmung ändert das aber nichts, im Gegenteil, die SPD verharrt auf dem niedrigen Niveau um 16 %. Das ist paradox. Olaf Scholz, Vize-Kanzler und Finanzminister, aber auch die anderen SPD Minister machen gute Arbeit. Zwar ist Spahn Gesundheitsminister, aber die größere Angst haben die Menschen vor den materiellen Folgen. Um die abzufedern sind die SPD Minister Scholz, Heil, Giffey und Justiz-Ministerin Lambrecht zuständig. Dabei ist die Veränderung in den Zustimmungswerten von Olaf Scholz, besonders bemerkenswert und gibt einen ersten Hinweis auf mögliche Ursachen. Vor fünf Monaten war er als „einsamer“ Kämpfer für die GroKo nicht mehr wert Vorsitzender zu werden. Heute  versammelt sich die SPD  hinter ihrem Vize-Kanzler. Vor ein paar Wochen wäre das noch undenkbar gewesen. Aber bereits der Sieg der von Scholz geprägten Hamburger SPD bei der Wahl Ende Februar zeigte, dass ein Weg aus der Krise für die Partei womöglich doch in der Mitte und nicht links außen liegt.

Die SPD-Minister werden gut bewertet. Die SPD nicht. Was ist falsch an der Partei?

Was ist die Ursache für diese Diskrepanz? Warum zahlt sich die hohe Zustimmung der GroKo nicht auch für die SPD aus? Diese Entwicklung ist sehr ungewöhnlich und widersprüchlich. Auch die Reaktion ist ungewöhnlich wieso ist die Partei nicht alarmiert? Die Medien reagieren mehr mit Fragezeichen als mit Antworten, obwohl die Entwicklung mehr als nur erstaunlich und bedrohlich ist. Ist die Partei abgeschrieben? 

Dieser Unterschied kann nicht nur mit der Popularität der Kanzlerin begründet werden oder damit, dass die CDU die stärkste Kraft ist. Diese außergewöhnliche Situation muss grundsätzliche, langfristige und tiefergehende Ursachen haben, unabhängig vom Tagesgeschäft.

Es gibt nur ein generelles und übergeordnetes Bewertungskriterium, das für diese Situation infrage kommt, das ist mangelndes Vertrauen in Verhalten und Fähigkeit der SPD. Es ist weder eine Sach-, noch eine Koalitionsfrage, wie es fälschlicherweise oft angenommen wird. Mit ein wenig drehen an den Stellschrauben, oder nachjustieren, darf es etwas mehr Links sein, ist das nicht zu ändern. Denn Vertrauen ist in der Politik das Schlüsselkriterium für eine Wahlentscheidung. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist Vertrauen und Glaubwürdigkeit mit 71% die Mutter aller Eigenschaften der Politik. Deutlich höher als Sachverstand (53 Prozent), Bürgernähe (36 Prozent), Tatkraft (26 Prozent) oder Sympathie (9 Prozent).

Bürgermeister vertrauenswürdiger als Politiker Die schlechte Platzierung der Politiker verblüfft insofern, als dass Bürgermeister deutlich besser abschneiden: Ihrem führenden Kommunalpolitiker vertrauen immerhin knapp 55 Prozent der Deutschen. Überraschen ist das nicht, der Bürgermeister steht für sich als Person und der Politiker als Parteipolitiker.

Das Ranking des „Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e.V“  zeigt Vertrauen zu Berufsgruppen in Deutschland mit verweisen auf Europa und die Welt. In beiden Bereichen schneidet unsere Politik deutlich schlechter ab. Berücksichtigt man alktuelle Umfragewerte, wonach 40% der Wähler der Union trauen und nur 16 % der SPD dann ist das noch mal eine deutliche Verschlechterung im ohnehin negativen Bereich. Eins ist sicher, wenn die Partei und ihre Funktionäre nicht begreifen, dass das ihre Krankheit ist, wird es keine Genesung geben.

Die Wähler vertrauen der SPD schon seit vielen Jahren nicht mehr.

Von 20.2 Mio. Stimmen bei der Bundestagswahl 1998 auf 9.5 Mio. 2017. Für diesen Verlust spielen zwar auch andere bedeutende Faktoren eine Rolle, aber der Verlust ist deswegen sehr auffällig, weil parallel dazu sich die Parteipolitik geändert hat. Dass der Wähler der SPD die Führung dieses Landes nicht mehr zutraut, ist eine erschreckende Feststellung besonders für ältere Sozialdemokraten. Regierungsfähigkeit ist das Lebenselixier einer Partei. Dabei kann die SPD regieren und das hat in den vergangenen Wochen bewiesen. Sie beherrscht das „operativen Geschäft“ sehr. Die Menschen sind zufrieden mit der Arbeit der Regierung, an der die SPD einen erheblichen Anteil hat. Uns  trauen sie wohl nicht.

 Wie erleben Wählerinnen und Wähler die SPD.

Die Wahlanalysen zeigen, dass überwiegend die älteren Wählerinnen und Wähler SPD wählen! Diese Menschen kennen die Partei i.R. schon lange. Sie wissen über die Leistungen die sie für die Menschen und unser Land erbracht hat. Diese Wähler können sich oft gar nicht vorstellen eine andere Partei zu wählen.
Daneben gibt es die vielen anderen, vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler. Die wollen in ihrem Leben Klar- und Weiterkommen, sie leisten etwas, vielleicht engagieren sie sich im Verein in der Gesellschaft, sie haben für sich und Ihre Familie was erreicht oder arbeiten daran. Diese Wähler suchen eine Partei die strukturell und inhaltlich auf dem Höhepunkt der Zeit ist, die sie gegen die Unbilden der Gesellschaft, Wirtschaft, Markt und Klima-Folgen schützt. Eine Partei der er seine Familie, das Land und sich anvertrauen kann.

Aber wie haben diese Wähler die Entwicklung der SPD in den letzten Jahren erlebt? 

Viele Vorsitzende keine Besserung, sie erlebten das Drama des selbstverschuldeten Niedergangs einer einst großen Partei. Vielleicht haben sie den Sturz von Andrea Nahles genauso gesehen wie Kevin Kühnert „Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben“. Bestimmt haben sie sich so Ihre Gedanken gemacht.

Diese Wählerinnen und Wähler mussten jahrelang von SPD-Leuten „ihrer Partei“ hören, dass die wegen der Hartz 4 Gesetzgebung nicht mehr sozial sei. Da gibt es nicht politisch gefärbte andere Erkenntnisse. Vorenthalten wurde ihnen, dass dahinter der Idee Gerhard Schröders stand, die Partei auf breitere Füße stellen und zur „technischen“ Mitte rücken wollte, nicht wie bewußt Missverstanden wurde zur politischen Mitte. Es ging um eine Heimat  für Aufsteiger aus dem Arbeiter Millieu auch für die, die dem sozial-demokratischen Aufstiegs-versprechen gefolgt waren.

Bei der über Jahre anhaltenden heftigen Kritik wurde da jemals an die Wirkung auf betroffenen Wähler gedacht? Die wurden desisoloniert und orientierten sich bei Wahlen neu. Nun hat die SPD beide Zielgruppen verloren, die einen an die CDU, die anderen an AfD.

SPD-Wähler haben sich gefreut, dass ihre Partei an der Regierung ist, auch wenn es nur die GroKo war. Endlich kann etwas von dem umgesetzt werden, wofür sie ihre Stimme abgegeben haben. Statt Stolz, erleben sie die ständige Unzufriedenheit weiter Teile der SPD mit den Leistungen „ihrer“ Regierung. Dazu die heftige Kritik auch an Personen, z. B. wie Olaf Scholz, dem wiederholt das „Sozialdemokratische“ abgesprochen wurde, dazu gehören auch die jetzigen Vorsitzenden. Das Kandidaten-Casting High-light „raus aus der Koalition“ und nun das Gegenteil, weil das ja nun „ihre“ Koalition ist. Mit klaren Worten eine „Verarschung“ von Partei und Wählern.

Bei dem anderen zentralen  Thema, der selbstzerstörerischen Kritik wegen Hartz 4 ist es ähnlich.  Die SPD hat auf dem Parteitage im Dezember 2019 eine neues Sozialstaatskonzept verabschiedet. Mängel von Hartz 4 wurden beseitigt und die Leistung heißt nun Bürgergeld. Wer nun nach dieser Geschichte erwartet hat, dass es  Initiativen in der Koalition, der Regierung oder aus der SPD Bundestagsfraktiondie gibt die Gesetze zu ändern, sieht sich getäuscht. Typisch SPD, Beschluss gefasst, alle sind zufrieden.  Dabei hat sich nichts geändert, nur über Hartz 4 spricht keiner mehr. 

Diese beiden zentalen Kritikpunkte vieler Jahre, haben sich schon direkt nach dem Parteitag im Dezember aufgelöst. Jeder kritische Beobachter kann nur feststellen, die Kritik war nur vorgeschoben.

Bei all dem wird an die Wirkung auf die Wählerinnen und Wähler nicht gedacht, auch nicht an die eigene Mitgliedschaft, die in vielen Fragen eine andere, weil Bürgernähere Meinung hat. Unter dieser anhaltenden Kritik wurde die SPD schwächer und schwächer. Es gibt nicht wenige die meinen die Partei benötige neue „Organe“.

Wenn eine Wahlentscheidung ansteht, an welcher Leistung der Partei sollen die Menschen die SPD messen. Am Streit, der Unzufriedenheit mit sich selber, an der Uneinigkeit, an der Unklarheit für welche Menschen die SPD steht? Die Wählkämpfer meinen das Program, ein Stück Papier reicht aus. 

Vertrauen besteht darin, dass ein Wähler einer Partei, einem politischen Repräsentanten im Voraus vertrauen muss, ob sie die in Aussicht gestellten Aufgaben erfolgreich erfüllen können. Vertrauen baut auf Erfahrungen auf und ist ein Scheck auf die Zukunft.

Eine Wahl ist kein bürokratischer Akt, in dem ein Kreuz auf einer Liste gemacht wird. Jeder trifft eine ganz persönliche Entscheidung, nämlich einer Partei das Land anvertrauen? Die Wählerinnen und Wähler haben ein gutes Gespür. Sie haben nicht übersehen, dass sich die SPD erheblich mehr um sich selbst sorgt als um Deutschland, Europa und die Welt. Ich erinnere an das Kesseltreiben auf Martin Schulz, als er nach der Regierungsverweigerung von Lindner seinen Fehler nach zu früher Festlegung gegen eine GroKo korrigierte. Als er dann noch Außenminister werden wollte, hat die SPD-NRW den Daumen gesenkt. Deutschland hat einen guten Außenminister verloren.

Sie sehen eine zumindest schillernde Migrationspolitik. Unser Land profitiert von Flüchtlingen, gut so. Zugleich ist die Migration eine der größten Bedrohungen für linke Parteien in Europa. Eine Untersuchung der FES, „Flucht, Migration und die Linke in Europa“ hat das sehr gut herausgearbeitet. Überall bestehenden Vorbehalte vor zu großzügiger Aufnahme, sie  sind auch der Grund dafür, dass es beim Thema Flüchtlinge mit Europa nicht weitergeht. Solange  die Ängste vieler Menschen  mit Tabus belegt werden, wird sich wenig ändern.

Es wird zu wenig auf die Flucht-Vermeidung gesetzt. Nicht hinsehen, keine Verantwortung übernehmen, wenn Diktatoren den Nahen Osten zerstören, worauf Millionen Menschen Ihre Heimat verlassen müssen. Manche Flüchtlings-Welle hätte durch robustes Handeln von Deutschland und der EU reduziert werden können. Zum Ausgleich wird um jeden Migranten gekämpft, der nach Deutschland will oder bereits hier ist.

Nur zur Klarstellung, ich habe nichts gegen die Aufnahme von Asylbewerbern, auch als Führungsrolle in der EU nicht. Allerdings mit zwei Hinweisen. Zum einen, die Heimat-Länder müssen gemeinsam mit der EU materiell unterstützt werden. Notfalls muss sich Deutschland auch im Rahmen von EU/Nato und Uno militärisch engagieren. Damit die Menschen in Ihrer Heimat bleiben können. Zum anderen den Wählern hier, die Chancen und Risiken der Migrationspolitik vermitteln und nicht totschweigen.

Was macht die Führung der Partei?

Sie kommt nicht vor. Zumindest nicht bei den Problemen und Themen um die es geht, mal von dem einen oder anderen Querschuss Richtung SPD Minister abgesehen. Mich wundert schon längerer und besonders in der aktuellen Lage, wo Kühnert, Heil und Klingbeil sind. In dieser Situation ist es erforderlich, dass sich die Partei an die positiven Teile der SPD, wie Minister und Fraktion ankoppelt, statt abkoppelt. Sie stützt, fördert und lobt. Sicher kann man auch mal ein Schritt schneller sein, aber es muss Schluss sein mit Streit und negativer Kritik. Das Glas ist mehr als halbvoll.

Immer mehr in der Partei fragen sich ob es klug war, ihren erfahrensten Mann abzuservieren und stattdessen ein Führungsduo zu wählen, das seit mehr als hundert Tagen eher unsichtbar bis überfordert die Geschicke der ältesten deutschen Partei steuert. Während die Digital-Expertin Esken auf Twitter jedem Troll persönlich die Leviten liest und sich in endlosen Debatten verzettelt, nutzt Scholz seine Gestaltungsmacht in der Krise voll aus.

Man gewinnt das Gefühl, die Vorsitzenden sitzen auf dem Balkon und mühen sich ab. Man ist geneigt das Satirisch zu sehen. „Die beiden alten Quälgeister Statler und Waldorf lästern von ihren gemütlichen Balkonplätzen aus über die Show. Dabei ist es das Ziel gehör zu finden“.

Laut einer Bertelsmann Studie gilt die SPD beim Wähler als eine zerstrittene Partei mit dem rüdesten Umgang. Viele in der Partei glauben aber, dass diese Art der Auseinandersetzungen Lebendigkeit zeigt. Für die Wähler bedeutet dagegen zerstritten, gleich Regierungsfähig und nicht wählbar. Gerade unsere Hauptmitbewerber CDU und Grüne machen uns das vor, wie eine deutliche Änderung der politischen Ausrichtung wachsen kann. Allerdings von Erneuerung spricht in der SPD Führung keiner mehr.

Es gibt weitere gravierende Probleme bei der Wahl durch gesellschaftlichen Gruppen. Die „unterste“ gesellschaftliche Gruppe, eher autoritär, war früher SPD – Affin. Heute wählen sie kaum noch SPD. Entweder gehen die gar nicht, wählen CDU, die meisten wählen AfD. Da die nun „Nazis“ sind, gibt es keine politischen Bemühungen sie zurückgewinnen. Noch schlimmer ist, in keiner der weiteren gesellschaftlichen Gruppen hat die SPD noch eine dominierende bzw. starke Stellung. Seit Gerhard Schröder, hat sich keine Führung mehr über die Fragen gedanken gemacht.

Was erwarten Wähler?

Sie erwarten, dass sie und unserer Land im Mitteöpunkt steht. Sie erwarten  keine gesellschaftspolitischen Kapriolen, keine Ideologien, keine Weltverbesserungen. Mit links und rechts im demokratischen Rahmen hat der Wähler wenig am Hut. Er will einfach nur sich, seine Familie in guten Händen wissen und anständig regiert werden, sich verlassen können. Im Bundestagswahlkampf 1998 wurde der Slogan entwickelt, “ Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser„. Da ist viel dran.

Die Corona-Krise hat den Verantwortlichen in den Parteien deutlich vor Augen geführt, was die Bürger wünschen, rasche Lösungen. Er wird daher die Partei wählen, der er das zu traut. Leider sind das zu über 80 % die Sozialdemokraten aktuell nicht.

Der Mangel an Vertrauen in die SPD ist auch anderen aufgefallen. Die parteinahe Friedrich Ebert Stiftung hat sich diesem Thema umfassend gewidmet. Ein Allheilmittel für einen erfolgreichen Vertrauensaufbau in „die Politik“ und Ihrer Akteure gibt es leider nicht, wohl aber Strategien, die helfen können, Vertrauen zu gewinnen und Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern abzubauen.
Diese Strategien werden in der Broschüre „Politik und Glaubwürdigkeit“ der Akademie Management und Politik (MuP) der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt.

Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust? Was genau lässt Menschen (in die Politik) vertrauen? Und wie kann das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewonnen werden? Übrigens das sogenannte Reputationsmanagement kann Mensch lernen(FES), auch das Führungspersonal einer Partei. Einige Grundregeln: Versprechen sollten machbar sein. Zielkonflikte und Zwänge erklären, statt Tabus aufbauen. Positive Zielbilder setzen. Beständig und einig sein. Mit Menschen anständig und solidarisch umgehen. Es wird sich zeigen ob es Führungspersönlichkeiten gibt die das erkennen können und ändern will.

Ein weiter so geht nicht. Die SPD ist an einem Scheideweg angekommen. Spekulationen über den richtigen Weg, mehr oder weniger links,  über neue Programatik müssen zurückstehen gegenüber Massnahmen und Verhalten zur Vertrauensbildung.

Im persönlichen Leben weiß jeder, was es bedeutet, wenn wir in einen Menschen oder zu einer Institution das Vertrauen verloren haben. Wenn es überhaupt gelingt das neu aufzubauen, dauert es lange, lange Zeit.

Frajo Goebel

3 Kommentare zu GroKo und die Union sind super. Warum die SPD nicht?

  1. Im wesentlichen stimme ich dir zu, was deine Analyse Vertrauen in die SPD und Wählbarkeit anbetrifft. Aber die Missachtung gegenüber unserem jetzigen Führungsduo, selbst wenn Olaf Scholz der bessere Vorsitzende gewesen wäre, hat bei Andrea Nahles genau dazu geführt, dass sie entnervt das Handtuch geworfen hat. So wird der von dir zu recht geforderte solidarische Umgang in der SPD eben nicht gefördert.
    Was ein Glück für unser Land, die SPD und uns, dass wir die GroKo haben. Alle Welt beneidet uns darum.

    1. Lieber Volkhard ich danke dir für den Kommentar. Ich verstehe auch deinen Hinweis auf die Führung. Führung steht aber nicht für sich, ist kein Selbstzweck. Sie steht für die Aufgabe Lösungen, Strategien und Konzepte zu entwickeln. Zugleich ist sie sichtbarer Solitär der Partei der Ausstrahlt und Werte verkörpert, damit die Wählerinnen und Wähler unsere Partei wählen. Was mein Umgang zur aktuellen Führung angeht, bin ich gefangener meiner Einschätzung aus dem Sommer 2019, die ich immer wieder geäußert habe, sowohl zum Verfahren und zu den Kandidaten. Ganz besonders bei den beiden. Ich halte ihn für einen guten kommunalen Spitzenbeamten, der gerne Steuerfahnder geworden wäre. Sie ist Digital-Expertin und die zweite Legislatur gehört zu der kl. Minderheit in der Fraktion die gegen alles waren, weil GroKo. Dieses Verhalten führt zur Frustration, Isolation und Verhaltensänderung. Ich bin mir absolut sicher sie strebt eine Fusion mit der Linkspartei an.
      Die beiden können nicht dafür, sie haben nicht die erforderlichen Fähigkeiten und nun noch das Problem aktuelle Problem. Es sind die Schuld, die sie als Figuren auf dem Schachbrett benutzten und ausnutzten.

      1. Letzteres stimmt. Dazu gehört auch der Stimmungsmacher Kunert, ob wohl wir damals als Jusos genau so an die Wurzeln gegangen wären. Trotzdem war die Wahl unserer beiden Vorsitzenden eine parteidemokratische Entscheidung, die wie jede andere respektiert werden muss. Die Kritik an den Beiden sollte man der Opposition überlassen.
        Übrigens war der Artikel von Diekmann in T-Online, den ich dir per E-Mail geschickt habe, sehr aufschlussreich. Er sagt, dass die SPD nach der Coronakrise und den folgenden sozialen/wirtschaftlichen Folgen wohl spürbar bessere Erfolge verzeichnen wird.

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