Was tun mit den Neo-Nazis?

Seit 2013 enden alle Wahlen in Deutschland mit wachsenden Erfolgen für die AfD. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme (Der Flügel) politische Partei in Deutschland. In ihr sind sowohl „ewig“ gestrige als auch viel Junge rechtsextreme aktiv. Auch erfreut sich die Partei zunehmende Beliebtheit bei der Jugend, vor allem männlichen Wählern. 

Nach den Wahlen beginnt regelmäßig, dass große Wehklagen in Medien, Politik und Wissenschaft was denn nun getan werden müsse. Ein plausibler Weg, sowohl in den Parlamenten, als auch außerhalb ist bisher nicht gefunden. Für die Wissenschaft ist längst klar, das außerhalb der „ewig“ gestrigen, dass Versagen oder die Abwendung der Parteien von den

Themen der Wähler*innen die Ursache ist. In Ost und West allerdings mit gravierenden unterschieden. Im Osten gilt, Denkzettel durch Abwenden.

  1. Die AfD in gewinnt an Kraft und Stärke und will an die Macht
  2. Steuert unserem Land in eine rechtsnationalere /radikalere Zukunft? Was muss getan werden!
  3. Krisensitzung des Koalitionsausschusses der GroKo im Kanzleramt
  4. Was ist zu tun? Gehen die Parteien auf AfD Wähler zu oder was ist die Alternative
  5. Erste Sitzung „Stopp die AfD“ Beratung von Vorschlägen
  6. Zweite Sitzung „Stopp die AfD“ die  Lösung ist „Umsiedlung.“
  7. Dritte Sitzung „Stopp die AfD“ Umsetzung, Struktur und Zuständigkeit
  8. Was nun tun mit der AfD

1. Die AfD in gewinnt an Kraft und Stärke und will an die Macht

Die AfD rüstet sich derweil auf. Dies zeigte der Bundesparteitag am Wochenende, 30.11, in Braunschweig. Es ging schnell an diesem Samstagnachmittag, geschmeidig läuft dieser Parteitag im Sinne des Bundesvorstands der AfD. Die sonst oft so unberechenbare Basis der rechtsnationalen Partei folgt ganz dem Plan ihrer Vorsitzenden, als es um die Wahl ihres neuen Führungsduos Jörg Meuthen und Tino Chrupalla geht. Der Gewinner dieses Parteitags ist Meuthen. Zuletzt umstritten, triumphierte er mit dem Versprechen, die AfD für die Übernahme von Regierungsverantwortung professionalisieren. Neu ist, wie klar er und auch einige andere dieses Ziel formulieren. Rechte Fundamentalopposition allein soll nicht mehr reichen.

Die Geschichte des Nationalsozialismus hat so tiefe Spuren hinterlassen, das es ein Frevel gegenüber der deutschen Vergangenheit wäre, dass so hinzunehmen. Da nicht zu erkennen ist, dass die Parteien nichts versuchen um die verlorenen Wähler einzufangen, bleiben nur wenige Alternativen um mit diesem Rückfall in nationalsozialistisches Handeln zu stoppen. Ein Vorschlag, der immer kommt, ist die Wähler als Nazis brandmarken, sie zu ignorieren, auszugrenzen und nicht mit ihnen zu Reden. Als agitativer Höhepunkt wird demonstriert z.B. Nazis raus aus Düsseldorf. Das ist notwendig, um zu zeigen, dass die Neo-Nazis in unserem Land nicht „normal“ werden darf. Aber ist es die einzige Gegenwehr und auch richtige? Seit Hoyerswerda und Solingen haben Demos wenig verändert. Sie wirken wie zwei Seiten einer Münze. Die eine, macht zu Recht die Ablehnung der Rechtsradikalen deutlich und die andere Seite zeigt, jede radikale Gegendemo mobilisiert weiteres rechtsradikales Handeln. Volker Neupert, einer der Initiatoren des Düsseldorfer Appells, sagt Demos gegen Neo-Nazis und Rechtsradikale sind notwendig, müssen aber genau auf ihre Wirkung hin abgewogen werden.

Dieser Blog „Was tun mit den Neo-Nazis?“ ist ist ab Punkt 4. Was ist zu tun? eine Satire. Die Politiker sind real. Ihre Aussagen stammen nicht von ihnen, sondern sind ihnen in den Mund gelegt. Eine andiskutierte Zwangsumsiedlung ist eine Fiktion, dennoch eine ganz böse Geschichte. Sie zeigt, wie absurd es wäre, mit Bemühungen aufhören, Wähler*innen der AfD zurückzugewinnen. Sie dafür ausgegrenzt „weil sie Nazis sind“. Obwohl dann mitten in Deutschland c.a. 6 Mio. AfD Wähler*innen unbehelligt leben mit großer Ansteckungsgefahr. Denn ihr Anteil könnte sich verfestigen und steigen, weil die Tabus verschwunden sind. Das alles ist gegenüber der deutschen Geschichte nicht verantwortbar und ein Frevel an Menschen, insbesondere der jüdischen Menschen in unserem Land. Die AfD und ihre Wähler lösen sich nicht so einfach in Nichts auf. „Also was tun mit den Neo-Nazis?“

Prolog. Soweit sind wir schon wieder, Deutschland und Europa und dann die ganze Welt. Im Mai 2019 nach der für die AfD außerordentlich erfolgreichen Wahl, erklärte Jörg Urban der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen „Ein schöner Tag für unser stolzes Land und ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zu einem neuen, freiheitlicheren Europa! Die AfD ist eine Volkspartei. Dieses unser Volk werden wir wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen.“

„Das Maß ist voll, es geht mit der AfD so nicht weiter“, sagen politische Kreise der Koalition in Berlin. Weil sich ein echter Bruch mit der politischen Normalität in Deutschland zeigt:

Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.

Die AfD ist zweitstärkste Kraft, in inzwischen vier ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die AfD stark durch den „Flügel“ als rechtsextreme Gruppierung geprägt ihr Spitzenkandidat Björn Höcke verharmlost mit einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad den Nationalsozialismus. Der Verfassungsschutz beobachtet den „Flügel“ und erkennt dort starke rechtsextremistische Strömungen.

Stimmen für die AfD dürfen nicht mehr zur Normalität werden. Dagegen muss sich die Mehrheit der Gesellschaft dagegen stellen. Es kann nicht hingenommen werden, dass nach der nationalsozialistischen Diktatur mit den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, sich in Deutschland wieder eine politische Kraft entwickelt, die das wie einen „Fliegenschiss“ der Geschichte sehen und unverhohlen Sympathien für diese Zeit verkünden. Verfassung hin oder her im Zweifel muss sie geändert. Die Väter des Grundgesetzes konnten sich damals nicht vorstellen, dass in Deutschland wieder eine solche Bewegung mit aktuell 6 Mio. Wählern entsteht. Natürlich verschwinden nicht die Menschen und deren Gedanken. Die Politik muss auf sie zugehen, die Angst vor der Zukunft nehmen und gegen die unbelehrbaren muss der Verfassungsschutz endlich handeln.

Zur Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralratspräsident Josef Schuster der Juden in Deutschland den Wählern der Partei ins Gewissen geredet. „Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt hat, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament unserer Demokratie sukzessive untergraben wird“, erklärte er.

Als eine besonders niederträchtige Initiative der AfD gilt eine Anfrage dieser Partei im Bundestag zu Menschen mit Behinderungen. Darin erkundigt sich die AfD vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten.

Nazi Vergleich der täglichen Kosten der Lebenshaltung für einen Erbkranken und eine erbgesunde Familie.

Die Anfrage erinnere damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden. Damit entlarvt sich die AfD als Träger faschistischer und nationalistischer Ideologie. Mit dieser Initiative wird auch dem letzten klar, jede Bedenken gegen eine Zwangsumsiedlung müssen zurückgestellt werden. Die Bundesregierung schätzt die Situation ebenfalls dramatisch ein. Die Reputation in Europa und Welt geht verloren, der Wirtschaft droht Gefahr. Alte längst verheilte Wunden brechen wieder auf. Ernst zunehme Kommentatoren befürchten bereits ganze Bundesländer könnten, wenn nichts geschieht von Neo-Nazis regiert werden

2. Steuert unserem Land in eine radikalere und rechtsnationalere Zukunft? Was muss getan werden!

3. Krisensitzung des Koalitionsausschusses der GroKo im Kanzleramt

Die Bundeskanzlerin begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung. Die Beratungen hätten das Ziel nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Europa- und Landtagswahlen einen effektiven Weg zu finden, um das stetige Anwachsen der AfD in Ost und West zu stoppen und die Gesellschaft und das Land vor den Folgen zu schützen.

Einleitung: Innenminister Horst Seehofer Trotz der noch jungen Geschichte der Partei konnte sie in Wahlen bereits beachtliche Ergebnisse einfahren. Mit 4,7 Prozent hatte sie schon 2013 beinahe die 5-Prozent-Hürde im Bundestag überwunden. Momentan ist die Partei in 13 Bundesländern im Landesparlament vertreten. Teilweise wurden hier überwältigende Wähleranteile von bis zu 24,3 Prozent erreicht. Viele Bürger wählen die Partei allerdings nicht aus reiner Überzeugung, sondern vor allem aus Enttäuschung über die etablierten Parteien. Die aktuelle Wählerzahl liegt auf der Basis der Europawahl bei ca. 6 Mio. Wähler*innen. Bei BW 2013 waren es nach Zweitstimmen noch 2 Mio. Der Virus breitet sich aus.

Wie kann der Erfolg der AfD gestoppt werden. Dazu begrüßte sie als Experten Harald Martenstein von Tagesspiegel. Als Redakteur und Kolumnist. Er schreibt über das politische, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Deutschland und ist auf die Entwicklung der AfD spezialisiert. Dieser Beitrag ist keine Satire

Die These von Harald Martenstein ist, der Erfolg der AfD wäre leicht zu stoppen – wenn die anderen Parteien nur wollten. Die Parteien müssten sich mit dem politischen Standort der AfD Wähler*innen auseinandersetzen, den Menschen die Angst nehmen und sie einbinden.

Harald Martenstein

Was den Osten angeht, scheint die AfD inzwischen in einer ähnlich komfortablen Lage zu sein wie einst die SPD im Ruhrpott. Sie kann einen Besenstiel aufstellen, gewählt wird sie trotzdem. Sie wird von vielen nicht um ihrer selbst gewählt, sondern weil viele die anderen Parteien ablehnen und das irgendwie zeigen wollen.

Nach seiner Meinung sei es gespenstig, dass die anderen inzwischen genau wissen, wie sie den Siegeszug der AFD stoppen könnten. In Dänemark haben die Sozis mit einer Mischung aus strengerer Einwanderungspolitik und linker Sozialpolitik die Rechte gestoppt. In Österreich hat der Kanzler Kurz, ein Verwandter der CDU, sich in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik nach rechts bewegt, er hat sogar mit der FPÖ koaliert, die FPÖ-Granden sind dann über ihre Machtgier gestolpert. Kanzler Kurz hat sie im Griff und alle Optionen.

Anschlagsversuch auf Synagoge und Mord in Halle

In Deutschland setzt die AfD-Konkurrenz alles auf Argumente, die nicht stechen. Sie erklärt den Wähler die Unfähigkeit der AfD und versucht, sie als Wiedergeburt der NSDAP darzustellen. Diese politische Erzählung ist leicht als Fake zu erkennen, man muss sich nur beide Parteiprogramme anschauen.

Laut Markenstein hat sich dieses Land seit Jahrzehnten nach links bewegt, was richtig ist. Sehen wir uns an, wie das Land 1960 oder 1990 war. Viele Reformen waren sinnvoll und erforderlich. Nun wollen immer mehr Wähler die Richtung ändern, sie haben Sehnsucht nach einer CDU in Richtung Werte-Union, wie sie vor Merkel war, oder nach der SPD der Ära Brandt und Schmidt, die sich weniger um Minderheiten kümmert, sondern um die einfachen Menschen die in Not sind und Zukunftsängste haben. Nach Auffassung von Harald Martenstein sei das ein legitimer Wunsch. Wer ihn ignoriert, muss sich damit abfinden, dass die AfD weiter gewinnt und der Antisemitismus weiter zunimmt. Er verweist auf den versuchten Anschlag auf die Synagoge von Halle. Für den Osten käme hinzu, dass die Entwicklung des Landes und der Gesellschaft nicht mehr an westdeutschen, vor allem westdeutschen kulturellen Maßstäben orientiert werden dürfen

Wollen die Parteien, dass der AfD-Spuk vorbei geht, müssen sie sich auf die Wähler zubewegen.

Nach einige Nachfragen verließ Harald Martenstein die Beratung.

4. Was ist zu tun? Kümmern sich die ganze Gesellschaft um die AfD Wähler, oder was ist die Alternative

Diskussion des Vortrags

Die Kanzlerin Angela Merkel äußert sich besorgt und kampfesmutig, „Auch wenn man mit dem öffentlichen Nahverkehr, der ärztlichen Versorgung, dem staatlichen Handeln insgesamt oder dem eigenen Leben nicht zufrieden ist, folgt daraus kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt“, sagte sie.

Annegret Kramp-Karrenbauer ergänzte als Vorsitzende der CDU, dass ein politischer Standortwechsel für ihre Partei ausgeschlossen sei, schon gar nicht Richtung Werte-Union. Sie wüsste zwar, dass einige Mitglieder, darunter auch Bundestagsabgeordnete Silvia Pantel aus Düsseldorferin das wollten, aber eine CDU als Christliche AfD komme nicht infrage

Der Bayerische Ministerpräsident CSU-Chef Markus Söder warnte die Union nachdrücklich davor mit der AfD zusammenzuarbeiten oder ihre Positionen zu kopieren. Er forderte die Partei und deren Wähler zu isolieren. Eine Änderung seiner Partei sei bereits abgeschlossen und erinnerte an das bayerische Artenschutzgesetz mit der Rettung der Bienen.

Ralf Stegner, stellv. SPD Vorsitzender sagte, man müsse AfD-Wähler ausgrenzen. „Wir müssen wieder hassen lernen“ Der Spiegel Redakteur HasnaIin Kazim brächte es auf den Punkt . Der schrieb ‚Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’‘, schrieb der. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein Zuhalten. Ihnen das Leben schwer machen

Andrea Nahles, SPD Fraktions- und Parteivorsitzende verwies auf das desaströsen Wahlergebnis mit 7,7 Prozent in Sachsen, wofür sie das Erstarken der AfD verantwortlich macht. Sie kritisierte insbesondere Innenmister Seehofer, der hätte die Partei erst stark gemacht nun hätte man die Bescherung. Für die SPD schloss sie eine Verschiebung ihrer politischen Schwerpunkte aus. Erneuerung ja. Die offene Migrationspolitik der SPD stünde nicht zur Disposition. Ja, auch für weg mit Hartz 4, aber nein, zur Auseinandersetzung mit den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der AfD Wähler. Das sein man den sozialdemokratischen Grundwerten der Partei schuldig. Ein Bemühen um die AfD Wähler schließe sie daher aus. Diese Wähler stellen sich selber ins Abseits. Sie betonte „Kein Millimeter nach Rechts“ Sie hält eine Verfassungsänderung für den richtigen Weg

Steffen Seibert, Regierungssprecher, zitierte nochmal wichtigen in- und ausländischen Medien, Politikwissenschaft, den Zentralverband der Juden und verwies darauf, das immer mehr gefordert endlich was zu tun damit dieser Spuk verschwindet.

Die Kanzlerin fasste das Ergebnis zusammen. Danach bestehe Übereinstimmung, dass eine inhaltliche Änderung der politischen Orientierung und Zugehen auf die AfD Wähler von der Koalition ausgeschlossen wird. Dies bedeute, wenn am Ziel festgehalten wird, den Virus AfD zu stoppen, was sie unterstelle, müsse es nun zu strukturellen Überlegungen kommen. Sie schlug eine Kommission „Stopp die AfD“ unter der Leitung von Peter Altmaier vor, mit dem Auftrag Vorschläge zu entwickeln wie die AfD am besten gestoppt werden könne, einschließlich den Weg über eine Verfassungsänderung. Beschlussreife Vorschläge für eine strukturelle und regionale Ordnung der AfD Wähler zu entwickeln

1. Wie kann eine Ausbreitung der AfD und der Nazi-Wähler verhindert werden?

2. Als erste Priorität soll ein Gesamtkonzept für eine umfassende Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern geprüft werden. Es soll die Parteien, Organisationen, Verbände, die ganze Zivilgesellschaft mit ein beziehen.

3. Sollte das nicht zustande kommen, muss erörtert werden, ob es erforderlich ist die AfD und deren Wähler zu isolieren, um Kontakte mit anderen zu verhindern?

4. Wenn ja, welchen Maßnahmen kommen dafür infrage

5. Geklärt werden muss der Umgang mit AfD-Anhängern unter Beamten, bei der Polizei, den Behörden, der Bundeswehr. In vielen Bereichen besteht bereits in der Zivilgesellschaft eine aktive Mitwirkung von AfD Mitgliedern und Funktionären

6. Auch gehts um das frühzeitig Erkennen von rechtsextremistische Gefährdern im Netz als auch in der realen Welt. Es geht um Lehren aus Halle und Kassel dass ähnlich wie bei islamistischen Gefährdern, Tendenzen frühzeitig erkannt werden

7. Die moralischen und ethischen Probleme eines härteren Vorgehens sind auch zu prüfen.

8. Die Vorschläge sind vor abschließender Beratung in der GroKo mit den Ländern abzuklären. Weiter müssen die Vorschläge Verfassungsgemäß sein.

Mitglieder der Arbeitsgruppe: Für die CDU, Gesundheitsminister Spahn und Außenpolitiker Röttgen, die SPD Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil, die CSU, Innen- und Wohnungsbauminister Seehofer, Thüringens Innenminister Georg Maier SPD. Dazu der Präsident des BfV Thomas Haldenwang

Es besteht Einigkeit darüber, das die Beratungen absolut Geheim sind

5. Erste Sitzung „Stopp die AfD“ Beratung von Vorschläge

Manfred Güllner

Peter Altmaier eröffnete die erste Sitzung der „Kommission Stopp die AfD“ und stellte Manfred Güllner vor, ein deutscher Soziologe, Sozialpsychologe und Betriebswirt, Gründer und Geschäftsführer des Forsa-Instituts. Er übernimmt die Moderation und fungiert als Berater.

Der Vorsitzende weist auf den Beschuss des Koalitionsausschusses hin, wonach die Aufgabe der Kommission sei entweder ein Gesamtkonzept gegen die AfD zu entwickeln oder Vorschläge zu entwickel wie die AfD Wähler von Nicht-AfD Wählern getrennt und isoliert werden können. Eine weitere Übertragung des Virus muss verhindert werden. Dafür sollten strukturell und regionale Alternativen geprüft werden

Entwicklung von Vorschlägen

Mit Hilfe eine Kartenabfrage wurde erste Stichworte gesammelt und daraus das weitere Vorgehen festgelegt. Dabei handelt es sich um folgende Modelle.

  1. Gesamtkonzept. Der Kampf gegen die Entwicklung einer rechtsradikalen Partei ist nach den Erfahrungen des dritten Reiches eine Aufgabe des Staates und der gesamten Gesellschaft. Die Wohlfahrtverbände und Kirchen werden beauftragt, gemeinsam mit dem Innen- und Bildungsministerium ein Gesamtkonzept zu entwickeln, an dem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind. Für eine ggf. eine Änderung der Verfassung für richtig angesehen wird, sollen entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.
  2. Bis zu Realisierung eines Gesamtkonzeptes wird an der Alternative gearbeitet. Wiedereinrichtung der Mauer. Wird verworfen, weil die ganzen mit dem Solidaritätsbeitrag wiederaufgebauten Werte verloren gingen. Bei weiteren Stimmenzuwächsen droht ein AfD Staat.
  3. Verteilung der AfD Wähler auf die gesamte Bundesrepublik. Wird verworfen, weil die „Ansteckungsgefahr“ zu groß ist.
  4. Die Konzentration und Umsiedlung nach Sachsen. Wird verworfen.
  5. Aussiedlung in autoritäre Staaten wie Polen und Ungarn. Wird verworfen, weil nicht umsetzbar.
  6. Umsiedlung nach Mecklenburg-Vorpommern. Bildung eines großflächigen und abgegrenzten Siedlungsbereiches (Sonderzone) mit dem Charakter einer selbstverwalteten Region. Wird alternativ favorisiert, weil es die konsequenteste Lösung ist und alle Bedingungen erfüllt werden.

6. Kommission „Stopp die AfD“ zweite Beratung „Umsiedlung“

Peter Altmaier eröffnete die Sitzung der „Kommission Stopp die AfD“ und erläutert den Sachstand nach den Beratungen und der Entscheidung in der Kommission. Seine Rücksprachen mit den Koalitionsspitzen haben ergeben, dass der Vorschlag der Kommission unterstützt wird. Nun ist weiter zu prüfen, ob und wie die AfD Wähler nach Mecklenburg-Vorpommern umgesiedelt werden können. Und wie Grenzanlagen zwischen dem Sondergebiet und dem Bundesland funktionieren können.

An den Beratungen nehmen neben den Mitgliedern der Kommission, die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teil, der ev. Bischof Markus Dröge, ebenso Städte- und Verkehrsplaner, sowie Umsiedlungsexperten und Fachleute aus verschiedenen Richtungen.

Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig SPD

Manuela Schwesig berichtete, dass sie sehr bestürzt und entsetzt war als sie von diesem Vorschlag erstmals heute. Sie kritisierte nicht früher beteiligt worden zu sein. Andererseits würde sich Meck-Pomm einem Hilferuf des Bundes nicht entziehen, allerdings müsse es Klarheit über den weiteren Weg, vor allem der Kosten geben. Diese wären vom Bund alleine zu tragen. Gleichzeitig setze sie auf neue Impulse für das Land, wenn es gelingt die möglichen „Neubürger“ von ihrer Gesinnung abzubringen.

Bischof Markus Dröge

Berliner Bischof Markus Dröge (original Zitat) lehnt die AfD völlig ab und warnt Christen sich dort zu engagieren. Weil die Partei Ängste dramatisiert, Misstrauen sät, Ausgrenzung und Hass predigt“, die Partei missbrauche Christen als Feigenblatt, sagte der Bischof. „Es steht kein christliches Menschenbild im Parteiprogramm der AfD.“ Statt Lösungen für Probleme zu finden, provoziere und agitiere die AfD und mache Menschen Angst.

Nach Diskussion über das weitere Vorgehen einigt sich die Kommission auf folgende Eckpunkte.

  • Zeitrahmen das erste Ziel ist es das Gesamtkonzept mit Nachdruck einzufordern. Parallel eine Umsiedlung so weit vorzubereiten, dass für die Bundestagswahl 2021 erkennbar ist, was es für Folgen hat AfD wählen. Dabei ist es das Ziel, auch aus Gründen der Abschreckung, die Umsiedlung von 500.000 AfD Wähler*innen anzustreben
  • Planungsrecht das Gebiet ist kartografisch genau festzulegen. Es wird als „Sondergebiet Generalgouvernement“ bezeichnet. Dafür muss das bestehende Planungsrecht geändert werden. Es gilt Einsprüche und Verzögerungen zu verhindern.
  • Änderung des Melderechtes um Zwangsumsiedlungen zu ermöglichen.
  • Änderung des Ordnungs- und Polizeirechte um eine Umsiedlung in das Sondergebiet zu erzwingen
  • Entwicklung von Methoden der Identifizierung keine Kennzeichnung wie im Dritten Reich. Es wird empfohlen die Stasi-Regelungen auf ihre Anwendung hin zu prüfen.
  • Auftrag an Städte- und Landschaftsplaner das Städtebauministerium wird Büros beauftragen ein Siedlungsgebiet für 1/2 Mio. Menschen zu entwickeln
  • Entwicklung digitaler Konzepte zur großflächigen Überwachung des Gebietes und der Bewohner
  • Die KMK wird beauftragt Umschulung(Erziehung)- und Weiterbildungskonzepte für AfD Funktionäre und Wähler zu entwickeln.
  • Das Bundesjustizministerium wir um eine Expertise gebeten, inwieweit im Grundgesetz verbriefte Grundrechte der künftigen Bewohner des Sondergebietes eingeschränkt werden können.
  • Das Bundespresseamt wird beauftragt ein Konzept für die Begleitung der Umsiedlung durch die Medien zu entwickeln.
Erstes Modell eines Siedlungsgebietes

Ein Vorschlag sich mit den chinesischen Internierung- und Umerziehungslager für die Uiguren, einer moslemischen Minderheit zu befassen wurde abgelehnt. Diese Minderheitenpolitik bezeichnete die Kommission als verbrecherisch und als Beispiel undenkbar.

Zum Abschluss beantwortet die Kommission die Eingangfrage. Eine Umsiedlung von AfD Wähler*innen in der geplanten Größenordnung wäre eine gewaltige Herausforderung für unser Land, besonders in finanzieller, organisatorischer und ethischer Hinsicht. Ist aber möglich.

7. Dritte Sitzung „Stopp die AfD“ Umsetzung, Struktur und Zuständigkeit

Das Thema ging zurück in den Koalitionsausschuss. Er beauftragte den Finanzminister Olaf Scholz eine vorläufige Kostenschätzung zu erstellen. Allerdings dürfe die Schwarze Null nicht gefährdet werden. Dagegen meldete der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Brojans Bedenken an. Er wurde zitiert mit dem Satz,“ man wird doch wohl zum Schutz vor Nazis Schulden machen dürfen“

Im Mittelpunkt der Beratung stand die Entscheidung über die Anbindung der Maßnahme an die Bundesregierung. Die Kanzlerin schlug dafür das Innen- und Heimatministerium vor. Auch, weil dort die Bundespolizei und der Verfassungsschutz angesiedelt sind. Die Bundesregierung wird für die Leitung eigens einen Staatsminister im Innenministerium ernennen. Dieser habe Kabinettsrang und berichtet direkt der Regierung und Entwicklung und Fortgang der Umsiedlung.

Für die Funktion wurde auf Vorschlag von der Bundeskanzlerin  Frank-Jürgen Weise ernannt. Weise war Präsident der Bundesanstalt für Arbeit und gleichzeitig Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. 2010 war er Vorsitzender der Bundeswehr-Strukturkommission. Auf grund seiner umfassenden Erfahrung ist er ein exzellenter Krisen-Manager

Frank-Jürgen Weise

Er trug erste Einschätzungen vor und wies darauf hin, dass die Umsiedlung eine nie dagewesene Kraftanregung und Beispiellos sei, die nur gelingen, können wenn alle an einem Strang ziehen und der Parteienstreit entfällt. In seiner Schlussbemerkung umreißt Minister Frank-Jürgen Weise nochmal die gewaltige Aufgabe Deutschland durch eine Zwangsumsiedlung von den Neo-Nazis, der AfD, der NPD und ihren Wählern zu abzugrenzen.

8. Was nun tun mit der AfD

Dass in dieser Satire vorgeschlagene verbrecherische Konzept einer „Zwangs“Umsiedlung ist aus großer Sorge geboren. Es lehnt sich im weitesten Sinn, allerdings ohne deren Brutalität und Mordlust, an den Umgang der Nationalsozialisten mit Minderheiten an. Warum nicht den Holocaust- und Nazi-Gräuel-Leugnern mit dem konfrontieren, was sie entweder verdrängen, verharmlosen oder gar gutheißen.

Es scheint so, das nichts mehr geschieht, was sich der AfD, der NPD und ihren Wählern wirkungsvoll entgegenstellt. Die Gesellschaft scheint gelähmt, sei es durch Gewöhnung, oder durch mangelnde Bereitschaft der demokratischen Parteien auf die Wähler zuzugehen.

Die Situation ist alarmierend. Sie trifft auf eine AfD, die sich mit einer Doppelstrategie weiterentwickelt, Mobil macht und mittelfristig an die Macht will. Mit „dem Flügel“ von Bernd Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg, wird das rechtsradikale Lager mobilisiert und mit dem Führungsduo der AfD Jörg Meuthen und Tino Chrupalla stellt sich die Partei als bürgerlich/konservative Alternative zur CDU dar. Das triff auf eine Gesellschaft der die Tabus ausgegangen sind. Sowohl in der Sprache als auch im Verhalten. Am besten sieht man das am Auftritt rechtsradikaler Horden, die mit dem Nazigruß durchs Land ziehen und am Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland. Wenn alles gesagt ausgesprochen werden kann, dann kann auch alles gewählt werden. Im Osten kommt dazu, dass die hier geltenden Vorbehalte die Linke zu wählen nicht gibt und Tabus die Neo-Nazis zu wählen bestehen gar nicht.

Wenn sich keiner mit Nachdruck bemüht, gegen das wachsende Potenzial der AfD etwas zu unternehmen, wird, um es mit einem Apfel zu vergleichen, aus der weichen Stelle ein fauler Apfel.

Es wäre schön viele Kommentare und Anmerkungen hier oder auf FB dazuzubekommen.

Frajo Göbel Dez. 2019

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