Radikalismus und Extremismus von rechts, konsequenter bekämpfen

Was kann, was muss verbessert werden?

Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus wächst und  gefährdet unsere Demokratie. Das  kann, das darf so nicht weiter gehen. Demokratie muss sich wehren. Dieser Kampf ist komplex und mühevoll. Dazu muss sich der Verfassungsschutz stärker darauf konzentrieren und komplexer Handeln. CDU und SPD müssen ihre Zurückhaltung, vor klaren und konsequenten Auseinandersetzungen mit der AfD und ihren harten Kern  überwinden. Populistische Themen dürfen sie nicht  der AfD überlassen. Eine wichtige Zielgruppe sind die sogenannten „Mitwähler“ der AfD. Diese Menschen sind nicht verloren. Was ist zu tun?

Die notwendige Auseinandersetzung des Staates, der Medien und der demokratischen Parteien mit dem Rechtsradikalismus wird von allen Beteiligten intensiv  beschworen. Insbesondere dann, wenn es zu Terrorangriffen kommt wie zuletzt in Halle, oder nach Wahlen im Osten. Nun ist diese Situation nicht vom Himmel gefallen, sondern begleitet uns schon länger. Die Eindämmung dieser Entwicklung scheint wenig effektiv, tatsächlich passiert das Gegenteil. Die Wahlerfolge der AfD, der Rechtsradikalismus und der Antisemitismus nimmt nicht nur zu, sondern was besonders bedrohliche ist, er wird offensiver und scheint Rechtsterrorismus zu mobilisieren. Es muss mehr und vor allem wirksameres getan werden und das geht ans „Eingemachte“

Manchmal entsteht der Eindruck, dass oft solche beispielhaften Initiativen wie der Düsseldorfer Appell, oder neuerdings auch Lobby für Demokratie, beide aus Düsseldorf die Last tragen. Die bedachte Art des Sichtbarmachens, wie z.B beim „Großen Demokratiefest“ ist der richtige Weg, damit die Menschen wachsam bleiben. Besiegt werden kann die Entwicklung letztlich nur über den Stimmzettel. Die üblichen, durchaus sympathischen „Kampfdemo-s“ bewirken nur das Gegenteil.

Wieder wird nach neuen Gesetzen und Aufrüstung des Staates gerufen, wie schon seit dem Linksterror von Baader/Meinhoff in den 1970 Jahren. Die Erfolge sind überschaubar. Zwar heißt es bei meisten Fällen, die Sicherheitsbehörden hätten die Täter auf dem Schirm gehabt. Das kann doch nur heißen, sie kannten die späteren Täter, konnten/ haben die Tat aber nicht verhindern. 

Wenn diese Einschätzung richtig ist und ich denke die meisten können dem zustimmen, muss es ein größeres Problem geben, was eine effektivere und erfolgreiche Eindämmung verhindert. Meine Einschätzung zu den Gründen werde ich nachstehend darlegen.

1. Persönliche Erfahrung im Umgang mit Rechtsradikalen 

2. Einschätzung des rechts- populistischen und rechtsradikalen Potenzials

3. Der Verfassungsschutz. Auf dem linken Auge blind?

4. In den Parlamenten die AfD stellen, überführen, in die Defensiv

5. Trennung der nicht rechtsradikalen „Mitwähler“ von der AfD

1.Persönliche Erfahrung im Umgang mit Rechtsradikalen

Im Umgang mit rechtsradikalen Wähler habe ich früh Erfahrungen sammeln können. Bevor ich Mitte 1969 in die SPD eintrat, hatte ich bereits mit Amnesty International und den Jusos an Aktionen gegen die damals aufgekommene NPD teilgenommen. Es ging um die Verhinderung eines Einzugs in den Bundestag. Der Höhepunkt der Auseinandersetzung war eine Vorveranstaltung zu einer Wahlkampfkundgebung der NPD in der Tonhalle. Hans, Reymann, Vorsitzender des Düsseldorfer DGB, hatte 3 Stunden vor zu einer Solidaritätsveranstaltung eingeladen. Wir Teilnehmer weigerten sich den Saal mit mehreren 100 Teilnehmer zu verlassen. Der damalige Düsseldorfer Polizeipräsident Horst Jäger SPD, verzichtete, wegen Gefahr einer möglichen heftigen Konfrontation, auf eine Räumung.

Später machte ich mit rechtsnationalen Parteien dann Erfahrungen in Rathaus und im Stadtrat. 

Nach den Kommunalwahl 1989 zogen „Die Republikaner“ in den Stadtrat mit 5  Sitzen ein. Ende 1991 wurde ich zum Fraktionsgeschäftsführer gewählt. In der damaligen Konstellation als Mitglied des Rates, war ich neben der Vorsitzenden und Bürgermeisterin Marlies Smeet Sprecher der Fraktion und Hausherr der stärksten Fraktion. Das war politische eine brisante Zeit. Die die Reps konnten wenn SPD und Grüne gemeinsam abstimmten, ihnen jederzeit zur Mehrheit verhelfen. Was wir nicht wollten. Das war eine ganz schwierige Zeit und hatte seinen Höhepunkt bei der Wahl eine Oberstadtdirektors 1993.

An einem Freitag Ende 1992 informierte mich die Hausmeisterin darüber, dass die Fraktion der Republikaner in der damaligen Stadtinformation im Erdgeschoss des Ratshausanbaus Rheinufer Straße, statt wie beantragt keine Informationsveranstaltung, sondern einen öffentlichen Auftritt der damaligen Rechtsradikalen Band „Die Bösen Onkels“ durchführen wollten. Von denen standen einige Songs auf dem Index. Da öffentliche Musikveranstaltungen im Rathaus untersagt waren und der Verdacht auf strafbare Handlungen bestand,  informierten wir die Polizei, die das Rathaus räumte. 

1983 habe ich die Fraktion der Republikaner bei der Kriminalpolizei wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angezeigt. Hintergrund war eine vertrauliche Information, wonach Sitzungsgelder im größeren Stil für Sitzungen abgerechnet wurden, die gar nicht stattgefunden hatten. Nach längeren Ermittlungen und Einvernahme aller Ratsmitglieder der Republikaner und Fraktionsmitarbeiter wurde das Verfahren eingestellt. Als „Rache“ wurde in diese Zeit meine Frau Gudrun zweimal Anonym angerufen und mit Morddrohungen gegen mich konfrontiert. Wir haben die Drohung ignoriert und weitergearbeitet. 

Bei der Kommunalwahl 1984 sind die Republikaner, die sich inzwischen gespalten hatten, regelrecht abgestürzt. 

2. Einschätzung des rechts- populistischen und rechtsradikalen Potenzials

Aufgrund der letzten Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, dem Terroranschlag von Halle ist die Entwicklung rechtsradikaler und antisemitischer Tendenzen so besorgniserregend wie nie zuvor Jeder achte Deutsche kann sich einer Umfrage zufolge vorstellen AfD zu Wählen, aktuell ( RTL,ZDF) 13%. Einen klassischen Antisemitismus gibt es bei (5,8 Prozent) der Bevölkerung. Einen
Israel bezogenen Antisemitismus gibt es allerdings bei jedem Vierten. Gemeinhin ist der Antisemitismus eine Haltung, die vor allem bei politisch rechts orientierten Deutschen zu finden ist. Demoskopen haben ermittelt der rechtsradikale Kern der Wähler bei c.a. 8% liegt. Damit hat er sich prinzipiell nur wenig verändert. Dass die Situation heute bedrohlicher ist, rechtsradikales Verhalten attraktiver wird, hat viel mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation sowie der politischen Lage zu tun. Beschleunigt wird die Entwicklung durch die Existenz einer „erfolgreichen“ rechtsnationalen Partei, der Änderung der politischen und gesellschaftlichen Kultur (Tabubrüche), der besonderen Rolle mancher Medien und insbesondere den sozialen Medien zu tun. Zudem werden antisemitische Tendenzen durch Zuwanderer nicht unerheblich verstärkt. Dies beweisen wiederholt Vorfälle jüdischen Mitbürger. Dies wird gerne ignoriert. Durch Zuwanderung verändert sich unsere Kultur des Umgangs miteinander.

Die Attraktivität für Wähler*innen über den rechtsradikalen Kern der AfD Wählern hinaus liegt an verschiedenen politischen Faktoren. Untersuchungen des Demokratieforschers Robert Vehrkamp zeigen, dass die populistischen Einstellungen deutlich zunehmen und bis in die Mitte reichen. Etwa jeder achte Wahlberechtigte (12,7 Prozent) ist derzeit populistisch eingestellt und verortet sich gleichzeitig in der politischen Mitte. Davon profitiert laut Studie derzeit am stärksten die AfD „Rechte wählen AfD, weil sie rechts ist, und Wähler aus der Mitte wählen AfD, weil sie populistisch ist“. „Die bürgerlichen Parteien müssen aufpassen, dass sie die Mitte nicht preisgeben“, sagte Vehrkamp. Bisher allerdings sei es nicht gelungen, adäquate anti populistische Strategien zu finden. Stattdessen habe man sich immer wieder von der Rhetorik der Rechten leiten und in die Flüchtlingsfrage treiben lassen. 

Thilo Sarrazin und seine menschenverachtenden Thesen, die er als vermeintliche Fakten mit dem Gestus des Tabubruchs vorgebracht hat, waren eine Art Brandbeschleuniger für die AfD. Seitdem sind Rassismus und Islamfeindlichkeit in die Gesellschaft noch stärker eingesickert, bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Heute darf vieles widerspruchslos gesagt werden, was vor Jahren noch gesellschaftlich geächtet war. In diesem Klima gedeiht die AfD prächtig – und heizt es weiter an. 
Aber es gibt auch die These, das es wirtschaftliche Ursachen gibt rechtsnational zu wählen. Sehr häufig werden die sogenannten modernisierter/globalisierungs-, Verlierer genannt. Belegt wird die These durch statistischen Auswertungen, die vollständig darauf hinweisen, wie stark in den betreffenden Regionen die Arbeitslosigkeit gestiegen ist – und zwar als Folge des erhöhten Importdrucks. Nur da, wo der erhöhte Druck zu starkem Jobabbau geführt hat, sind auch die politischen Folgen erkennbar. Für die Wähler*innen benötigt die Bundesagentur geeignetere Arbeitsmarkt Instrumente. 

Dieser These das AfD Wähler Opfer des wirtschaftlichen Strukturwandels  sind, widerspricht nun eine neue Studie der Universitäten Bremen und Zürich. Während andere Untersuchungen wie etwa jene des Soziologen Holger Lengfeld von der Universität Leipzig schon gezeigt hatten, dass keineswegs nur  die „kleinen Leute“ mit eher niedrigem Einkommen und geringem Bildungsgrad die AfD wählen, geht eine aktuellere Analyse einen Schritt weiter. Bremer und Züricher Forscher untersuchten in einer Studie das langfristige  Wählen rechtspopulistischen Partei in Regionen. Sie schauten sich die länger zurückliegenden Wahlergebnisse in jenen  Regionen an, in denen die AfD inzwischen besonderen Aufwind erfährt. Das Ergebnis: Einer der Erfolgsfaktoren für die AfD in den untersuchten Regionen ist offenbar eine seit den 1990er Jahren zu beobachtende „Tradition des rechten Wählens“. Es wird deutlich, eine Tradition rechten Wählens gab es schon in den 1990er Jahren in genau jenen Regionen, in denen die AfD zurzeit besonders punkten. Dies sind aber nicht notwendigerweise ökonomisch abgehängte Regionen, wenn wir an Baden-Württemberg oder Sachsen denken. Der Erfolg rechter Parteien wie Republikaner oder NPD als Vorläufer sei dort bereits vor einem  Vierteljahrhundert feststellbar. Nach dieser These ist eher „Unwahrscheinlich, dass AfD bald aus Parlamenten verschwindet“ 


3.Der Verfassungsschutz. Auf dem linken Auge blind. *

Warum der Staatsschultz vor Rechtsradikalem und antisemitischen Terror nicht funktioniert Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst, er ist im demokratischen Staat nicht angekommen. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses. 

Nachdem der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans- Georg Maaßen, kürzlich rassistische Ausschreitungen in Chemnitz verharmloste wurde er anschließend in den Ruhestand versetzt. Heute tourt er als CDU Politiker durchs Land. Er gehört zu denen die mittelfristig eine Koalition von CDU und AfD für möglich halten. Später bekannt wurde, dass er sich mehrfach mit Vertretern der Alternative für Deutschland getroffen hatte, da war schnell von einem Skandal die Rede. Insofern ist Hans-Georg Maaßen ein ganz typischer Präsident. Er dient der rechtsnationalen Tradition des Amtes. Dieser Skandal ist jedoch nur die aktuellste Auflage immer wiederkehrender „Affären“, die eine politische Schlagseite der Behörde untermauern. Das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht die vielen Skandale, sondern der Verfassungsschutz selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von  antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses. Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sympathien für die extreme Rechte, Hass gegen Linke und Missachtung des Rechtsstaats, keine neue Phänomene im Inlandsgeheimdienst sind. 

1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet. So sollte verhindert werden, dass ehemalige Angehörige von Gestapo, SS oder dem Sicherheitsdienst des Reichssicherheitshauptamtes ins Amt gelangten. Dies wurde von Anfang an durch Beschäftigung „Freier Mitarbeiter“ und die Gründung von Tarnfirmen unterlaufen. 

Hauptmann Richard Gerken

Als „Freie Mitarbeiter“ konnten nun auch hochrangige Nazis im neu gegründeten Amt Karriere machen. Zentrale Figur für die Einstellung der Nazis war Richard Gerken. In seiner Abteilung „Beschaffung“ stellte der ehemalige Offizier der  Nationalsozialistischen Abwehr viele ranghohe Funktionäre ein. Der  nationalsozialistische Antikommunismus, qualifizierte die ehemaligen Gestapo, SS- und SS-Leute offenbar für ihre Tätigkeit beim Inlandsgeheimdienst. Der hatte von Beginn an die Aufgabe, Linke zu beobachten und zu verfolgen.  Begünstigt wurde der in der Adenauer-Republik herrschende Antikommunismus, bei dem auch die SPD über diesen Leisten gezogen wurde. Dieses Denken setzte sich in Teilen der CDU fort, wie die „Rote Socken“ Kampagne von Heiner Geisler und Peter Hintze 1994 gezeigt hat. Diese Feindbestimmung prägte auch in den folgenden Jahrzehnten die Praxis des Verfassungsschutzes. Dabei wurde völlig ignoriert, dass sich längst eine rechtsnationale Gefahr, für die Demokratie, etabliert hatte 

Das System der Vertrauensleute hat den Verfassungsschutz dann endgültig zu einem Problem für die Demokratie machen. Dabei geht es um den Einsatz von V(ertrauens)-Leuten, also aktiven Mitgliedern der zu beobachtenden Szene. Sie liefern gegen Bezahlung und/oder Gewährung anderer Vorteile Informationen fragwürdiger Güte. Nicht selten geschieht das durchaus im Einverständnis mit der beobachteten Organisation. Es besteht immer die große Gefahr, dass die Grenze zwischen beobachten und mit agieren, verschwimmt. Aufgrund solcher Tätigkeit für das BfV platzte das erste NPD-Verbotsverfahren. Das ist nicht das einzige Beispiel. 

Eng mit der V-Leute-Praxis hängt die Behinderung von polizeilichen Ermittlungen zusammen. Dafür ist der NSU-Komplex reich an Beispielen. Tino Brandt, zeitweise stellvertretender Landesvorsitzender der NPD sowie Kader des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS), kassierte als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) über 200.000 DM, die er in den Aufbau der Neonazi-Szene investierte. Die geheimdienstliche Behinderung von Ermittlungen und Aufklärung endete nicht mit der Selbstenttarnung des NSU. Wenige Stunden nachdem Beate Zschäpe sich der Polizei gestellt hatte, begann im Bundesamt der Verfassungsschutz, Akten von V-Leuten aus Thüringen zu suchen. Am nächsten Tag ließ er Mitarbeiter/innen Unterlagen mit Bezug zu 
Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt heraussuchen und wies anschließend eine Mitarbeiterin an, diese alsbald zu vernichten. 

Wenige Tage später wurden weitere Akten mit Bezug zum NSU schreddern – diesmal sogar explizit entgegen der Anweisung des BfV-Präsidenten Fromm. 

Der Verfassungsschutz brüstet sich damit, so gut „kontrolliert wie kaum eine andere Behörde“ zu sein. Die Wahrheit ist, dass eine Kontrolle eines geheim operierenden Nachrichtendienstes schlichtweg unmöglich ist. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert das Gremium nicht unmittelbar die deutschen Geheimdienste, sondern nur die Bundesregierung in ihrer Aufgabe, die Geheimdienste zu kontrollieren. 

Trotzdem gilt der Verfassungsschutz bei aller öffentlicher Kritik und allen öffentlich gewordenen Katastrophen immer noch in großen Teilen der Gesellschaft als Instanz, die über den demokratischen Charakter von  Organisationen entscheidet. Einer der Gründe ist, das mit den Anschlägen des 11. September 2001 die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus zu einem wichtigen innenpolitischen Thema wurde. Neben der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten, dem Ausbau von polizeilichen Befugnissen und der Zunahme von Überwachung wurde in diesem Kontext der Verfassungsschutz zu einer zentralen Instanz der Gefahrenabwehr erklärt. Die angeblichen Erfolge des Geheimdienstes sind allerdings mitunter schwer nachzuprüfen. Unkenntnis schlimmer noch Verharmlosung rechter Gewalt durch die Staatsorgane führte wiederholt zu Fehleinschätzungen der Politik. So konnte Otto Schily, langjähriger Innenminister, bei den NSU-Morden lange keinen  Zusammenhang zur rechtsradikalen Szene und entsprechende Motive erkennen. Auch bei der Exekution des Detmolder Regierungspräsidenten Lüdtke wurden Anfangs entsprechenden Vermutungen widersprochen. 

Zwei aktuelle Entwicklungen bestätigen die Einschätzung. Bisher gilt der Amoklauf von David S. im Sommer 2016 in München nicht als politisch motivierte Tat. Drei Gutachten im Auftrag der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt kommen nach Informationen von WDR und „SZ“ nun zu einem anderen Ergebnis. Doch die Ermittler zogen in ihren Gutachten einen anderen Schluss. Zwar räumten sie die rechten Ansichten des Täters ein. Doch sein Motiv sei ein anderes: persönliche Kränkung, hervorgerufen durch das Mobbing durch türkischstämmige Jugendliche. Für die Ermittler war David S. ein „psychisch kranker Rächer“, der norwegische Jahrestag Zufall, seine Tat unpolitisch.

Hans-Georg Maassen von August 2012 bis November 2018 war er Präsident

Bis zum Anschlag in Halle gelang es den Behörden nicht, die Netzwerke, in denen solche Theorien zirkulieren, zu durchdringen: Plattformen wie 8chan, Steam oder Discord, auf denen sich rechtsextreme Ideologen mit der Gamer-Szene mischen.

Geschichte und Praxis des Inlandsgeheimdienstes zeigen, dass die Unfähigkeit, Affären und Skandale nicht die Ausnahmen von der Regel sind, sondern Ergebnis von Struktur und Modus Operandi des Verfassungsschutzes ist. Vielmehr verhindern die ideologische Tradition des Antikommunismus, die mangelnde Fähigkeit den Rechtsradikalismus strategisch einzuschätzen. Die rechtsextreme Szene ist ein Mosaik. Es reicht nicht, einzelne Teile zu betrachten. Wer die freie Gesellschaft schützen will, muss das braune Milieu insgesamt analysieren. Und dazu gehört die AfD. Die Partei häutet sich – und mit jeder Häutung wird sie radikaler. Außerdem fehlt eine effektive Kontrolle eines  gefährlichen Systems, das sein Eigenleben führt. Der Verfassungsschutz hat rechte Gefahren verschlafen. Den NSU-Terror deckte er nicht auf; den Neonazi, der den CDU-Politiker Walter Lübcke erschoss, verlor er aus dem Auge. Der Ruf der Behörde ist beschädigt. Dass ihr Ex-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Stichwortgeber der neuen Rechten geworden ist, trägt dazu noch bei. In der jetzigen Verfassung ist das BfV nicht in der Lage rechtsradikaler und antisemitischer Terror zu verhindern. Thomas Haldenwang, neuer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz,  muss Vertrauen zurückgewinnen. Zumindest hat er das erkannt.

*Quellen sind verschiedene öffentliche Berichte über die Arbeit des BfV, insbesondere der Artikel von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner, erschienen März 2019 in Netzpolitik.

4. Die AfD in den Parlamenten stellen, Überführen, in die Defensive drängen

 Ausgrenzen? Diffamieren? Streiten? Im Umgang mit der AfD lief in den vergangenen Jahren vieles schief. Sie sitzen in allen Parlamenten, damit ist klar, weder tot stellen noch Schnapsatmung helfen weiter. Die AfD ist keine vorübergehende Erscheinung. Sie ist gekommen, um zu bleiben. Darauf müssen sich alle einstellen und entsprechend reagieren. Trotzt der zwingenden Notwendigkeit sich mit ihr auseinanderzusetzen muss klar sein, hinter der harmlosen Fassade verstecken sich überzeugte Rechtsradikale, „geistige Brandstifter“, wie Thomas Haldenwang, neuer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, sie nennt. Demokratieverächter bleiben Demokratieverächter, auch wenn sie keine Baseballschläger schwingen.

CDU, wie SPD, aber auch Grüne, haben besondere, ganz spezielle Probleme mit der AfD umzugehen. Das liegt an ihrem inneren Verhältnis, zu ihr und zum Rechtspopulismus und Rechtsnationalismus.

In der CDU sehen nicht wenige die AfD als bürgerliche Konkurrenz an, so sieht die AfD übrigens auch! Tatsächlich gibt es mit rechten konservativ/ bürgerlichen Teil der CDU große Überschneidungen. Das ist bei der sogenannten Werte-Union ebenso festzustellen, wie beim Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter. Dabei ist sie keine konservative Protestpartei mehr, sie wird auch nicht von rechtsextremen Kräften „unterwandert“, wie zuletzt zu lesen war. Rechtsextremisten geben den Ton an, allen voran der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Das heißt, die Grenze zum bürgerlichen Teil der AfD ist fließend, hier schließen sich Teile der CDU an. Dies erschwert die politische Abgrenzung. Ohne die Koalition mit der SPD wäre der innere Konflikt in der CDU weitaus größer. Der CSU-Chef Seehofer, hat in der Migrations- oder Sicherheitspolitik gezeigt, was passiert, als er sich mit populistische Lösungen 2018 für die bayerische Landtagswahl anbiederte, populistische Lösungen vorschlug, die sich nicht umsetzen ließen. Gegen alle Warnungen betrieb er das Geschäft der AfD und feuert eine ohnehin schrille Debatte weiter an und hat letztlich die AfD in Bayern stärker gemacht als prognostiziert. 

In der SPD herrscht demgegenüber eine völlig andere Situation. Im aktiven Teil der Partei werden AfD-Wähler abgelehnt, verachtet und als Neo-Nazis angesehen. Mit denen „redet“ ein Sozialdemokrat nicht, sondern demonstriert gegen sie. Auch interessierte Wähler*innen die Sympathie mit der AfD erkennen lassen werden geschnitten. Das schließt auch die Mitläufer der AfD ein. Es gibt keinerlei Diskussion darüber, ob die eigene, oder welche Politik für die Entwicklung mitverantwortlich ist, bzw. wie mit dem Wähler umzugehen ist. Es fehlt der Mut, über unbequeme Aspekte der Migration zu reden. Es reicht nicht aus, Migration als per als se begrüßenswert zu bezeichnen, wenn die Leute vor Ort damit hadern. Für Politik-Wissenschaftler gehört so ein Denken zu der Blase, in der sich der nicht parlamentarische Teil der Partei befindet und sich nur mit sich selbst beschäftigt.

Es ist klar, ignorieren und ausgrenzen der AfD bewirkt das Gegenteil. Daher ist das verweigern von parlamentarischen Rechten der AfD, wie die Wahl zu Vize Präsidenten des Bundestages ist zwar sympathisch, aber falsch. Sie bestärkte das Bild, das viele AfD-AnhängerInnen ohnehin haben: Die etablierten Parteien entziehen sich aus nicht offen genannten Gründen oder Hilflosigkeit, der Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD. Das befeuerte nicht nur die anti elitäre Wut vieler AfD-Anhänger, es lässt die Parteispitze auch mit ihren einfachen Antworten durchkommen. 

Oft stehen in Parlaments-Debatten, ebenso Talkshows nicht die vorgesehenen Sachthemen im Vordergrund, sondern die kalkulierten Provokationen der AfD. An ihnen arbeitete sich alle erst mal mehr, mal weniger verzweifelt ab. Ohne jeden Gewinn. Gefordert ist stattdessen eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten. Häufig argumentieren sie nur emotional, unterfüttert mit Übertreibungen und Unwahrheiten. Eine sachbezogene Auseinandersetzung ist nicht leicht, emotionale Argumente und seien sie inhaltlich noch so falsch, verfangen aber nur auf den ersten Blick. Am Ende merken die Bürger, wenn sie belogen werden.

Die AfD betont gern, eine bürgerliche Partei zu sein, die nichts mit Rechtsnationalismus zu tun habe. Immer wieder aber werden Kontakte zum rechten Rand und entsprechende Äußerungen bekannt. Die rassistische Rede über vermeintliche afrikanische und europäische Strategien zur Reproduktion, die Höcke bei der Denkfabrik der neuen Rechten in Schnellroda gehalten hat, ist die bekannteste davon. Das war kein Ausrutscher, sondern geplant. Der Stimmen aus dem rechtsradikalen Spektrum einbringt. Die Parteispitze distanziert sich, mal unterstellt sie, es seien Missverständnisse oder böswillige Fake News. Konsequenzen zieht sie nicht. Hier muss der AfD die bürgerliche Maske weggerissen werden.  Selbstverständlich müssen demokratische Politiker Extremismus, Hass und Hetze ganz entschieden entgegentreten. Aber auf jede populistische Äußerung gleich mit dem Extremismus Vorwurf zu reagieren, ruft gerade bei enttäuschten Wählern nur weitere Abkapslung hervor.

Trennung der nicht rechtsradikalen „Mitwähler“ von der AfD

Die wichtigste Zielgruppe in der Auseinandersetzung mit AfD sind die „Mitwähler“ Sie machen das politische Gewicht aus und sind ehr zu gewinnen. Viele zeigen mit dem moralischen Zeigefinger auf sie. Das ist falsch. Es ist unseriös und fahrlässig, alle AfD-Wähler als Nazis zu bezeichnen. Die Motive dieser sogenannten „Mitwähler“ sind vielschichtig. Sie sind sicher keine Nazis, haben aber keine Scheu AfD zu wählen. Die wesentlichen Ursachen für ihre Wahlentscheidung sind, dass sie in der Regel mit der allgemeinen und der persönlichen Situation sehr unzufrieden sind und es gibt einen zweiten wesentlichen Punkt. Sie sind von den traditionellen Parteien enttäuscht, trauen ihnen nicht mehr Änderungen aus sich herauszuschaffen. Sie hoffen, dass ihr Wahlverhalten als Warnschuss verstanden wird. Sollte nichts passieren, sind diese Wähler bei der nächsten Wahl verloren.

Demoskopen haben ermittelt, dass der rechtsradikale Kern der AfD Wähler bei c.a. 8% in Bundesschnitt liegt. In Osten mehr. Nach statistischen Berechnung und verschiedenen Umfragen, beträgt der „Mitwähler Effekt“ 30 bis 40% davon. Diese Wähler*innen wählen AfD, weil sie populistisch ist und weil sie Denkzettel verteilen. Um zu verhindern, das aus Gaststimmen, Dauerstimmen werden müssen die Menschen verstärkt in den Focus der demokr. Parteien genommen werden. Dabei muss eine erfolgversprechende Strategie differenziert sein. Im Gegensatz zum Westen, wo mehr um Politikfelder geht, spielt im Osten die örtliche Präsenz eine Rolle. Es ist der Nachbar, der sich in der Gemeinde kümmert, die Leiterin der Kita, der Sozialarbeiter im Jugendclub usw. Die Schwäche der demokratischen Parteien in der Fläche im Osten, ist ein riesiges Problem. 

Alexander Ahrens SPD, Oberbürgermeister von Bautzen sagt . „Die Gründe, warum die Menschen AfD wählen, sind extrem komplex. Wirtschaftliche spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Viele Ostdeutsche haben nach wie vor das Gefühl, Menschen zweiter Klasse zu sein. Sie haben den Eindruck, dass ihre Lebensleistung nichts wert ist. Die AfD bedient dieses Gefühl sehr gut, auch wenn sie keine Lösungen bietet. Im Gegenteil, die AfD schürt Populismus, Ausgrenzung und Rassismus, und das müssen wir den Menschen immer und immer wieder klarmachen. Wir müssen uns mit den Menschen auseinandersetzen, die AfD wählen, und uns immer wieder fragen, wieso sie das tun. Mit dem moralischen Zeigefinger auf sie zu zeigen ist aber gerade der falsche Weg. Es ist unseriös, alle AfD-Wähler als Nazis zu bezeichnen. Es sind auch nicht alles Rassisten. Dazu muss die SPD aber selbstbewusst sein. Nur so könnte sie sich etwa der Angst der AfD-Wähler annehmen, die ja eine doppelte Angst vor kultureller Überfremdung und vor sozialem Abstieg ist. Stattdessen beschimpfen führende Sozialdemokraten die AfD-Wähler dafür, dass sie rechtsextremen und rassistischen Rattenfängern hinterherlaufen“. 

Auf populistische Agitation muss schnell reagiert werde. Viel zu lange haben die Regierungsparteien die Chance verpasst, in der Flüchtlingsdebatte früh eine versachlichte Diskussion loszutreten. Sobald die politische Diskussion irrational wird, ist es nur schwer möglich, mit sachlichen Argumenten und Fakten die Deutungshoheit zurückzugewinnen.

Wähler*innen in Düsseldorf

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sie SPD ihre Zielgruppen stillschweigend neu fokussiert. Das politische Handeln auf die Bedürfnisse jeweils spezifischen Gruppe von Menschen orientiert (identity politics), das war in einer Zeit, in der sich die traditionellen Milieus aufgelöst haben nachvollziehbar. Das hat uns aber eine große Distanz zu den 
Wählerinnen und Wählern gebracht. Sie muss zurück zu den Sorgen und Nöten der Menschen der „kleinen Leute“, dorthin, wo es, wie Gabriel einmal sagte, „brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt“. Es geht nicht darum, die Partei nach rechts zu rücken, im Gegenteil. Für mich ist, geht um eine werteorientierte Politik, eine linke Politik. 

Frajo Goebel

1 Kommentar zu Radikalismus und Extremismus von rechts, konsequenter bekämpfen

  1. Chapeau zu einen Einschätzungen, die ich ganz überwiegend teilen kann. Im „Therapieteil“ möchte ich einiges zu bedenken geben. Es muss staatlicherseits schneller, konsequenter, koordinierter und härter auf rechtsextreme Gruppierungen und Parteien reagiert werden. Das sind wir auch den Menschen und BürgerInnen mit „Migrationshintergrund“ schuldig, die die NSU-Verbrechen und deren lasche Aufarbeitung von der dt. Mehrheitsgesellschaft entfremdet haben. Wir müssen sie auch solidarisch unterstützen gegen die Islamfaschos in Gestalt von Erdogan, Graue Wölfe und Muslimbrüder. Viele sind enttäuscht wie kuschelig sich Teile der Politik denen gegenüber verhalten. Und ganz wichtig ist der kompromisslose Kampf gegen alle Facetten des elenden Antisemitismus, das muss oberste Staatsräson und Bürgerpflicht sein.
    Beim Kampf gegen AfD, Pegida, Identitäre etc. sollte man jedoch nicht in einen Demoautomatismus verfallen. Man sollte immer genau austarieren, was man tut, wenn z.B. die AfD einen Parteitag o.ä. abhält. Das kann Ignorieren sein, eine zünftige Gegendemonstration, eine einfache Infoverteilung und -veranstaltung sein, ein Bürgerfest, ein Blaskonzert, Glockenläuten, Plakataktionen etc. Und die Mittel Ironie, Humor und entwaffnende Freundlichkeit darf man auch gerne in Betracht ziehen. Gegen die Rechtsextremen und Neofaschisten muss man engagiert streiten. Doch im Austausch mit den Menschen (damit meine ich nicht die überzeugten Wähler) darf man nicht moralisch hochmütig für sich die einzig gültige Weltsicht reklamieren. Und Themen, die brisant sind, nicht den bräunlichen Rändern überlassen, sondern in der demokratischen Mitte verhandeln, ob das die Flüchtlings- und Migrationsherausforderungen, der politische Islam, Sicherheit, Kriminalität etc. sind. Aber man sollte auch immer die Chancen und guten Beispiele einer gelingenden Einwanderungsgesellschaft aufzeigen. Mehr miteinander reden, gerne auch hart in der Sache, aber sachlich, entdecken wir die Streitkultur wieder, seien wir nicht besserwisserisch, sondern lasst uns einfühlsam sein und nicht zu überzeugt und selbstgewiss. Toleranz ist nach Tucholsky der Verdacht, dass der andere Recht haben könnte.

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